Neuigkeiten

28.02.2018, 19:55 Uhr

Positionsbestimmung der CDU: Nord-Ost-Ring planen und bauen

Die Anziehungskraft der Region Stuttgart beruht in hohem Maße auf ihrer Wirtschaftskraft, attraktiven Arbeitsplätzen, einer modernen Forschungslandschaft und einer motivierten Bevölkerung. 25 % der Landesbewohner erbringen auf 10 % der Landesfläche 30 % der Wirtschafsleistung Baden-Württembergs. Hieraus erwächst ein hohes Bedürfnis nach Mobilität für Menschen und Waren.

Die Straßeninfrastruktur in Stuttgart und in der Region ist bereits an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit geraten. Fehlende aber dringend notwendige Bündelungstrassen und Umfahrungen wirken sich äußerst nachteilig aus. Die Funktionsfähigkeit des unverzichtbaren Individual- und Wirtschaftsverkehrs ist durch zahlreiche Staus und Stillstand massiv eingeschränkt.

Auch der öffentliche Nahverkehr stößt an seine Grenzen und ist in den Hauptverkehrszeiten kaum mehr in der Lage, weitere Fahrgäste aufzunehmen.

Wir müssen deswegen endlich etwas gegen die Stauanfälligkeit in Stuttgart und der Region tun, den Durchgangsverkehr in der Landeshauptstadt reduzieren und damit auch zur Verbesserung der Luftqualität beitragen.

Einen wesentlichen Beitrag dazu können der Nord-Ost-Ring und die Filderauffahrt leisten. Beiden Straßenbauprojekten kommt eine nachgewiesene und äußerst verkehrswirksame Bündelungsfunktion zu. Zudem führen sie zu einer spürbaren Reduktion der Schadstoffbelastung in der Kernstadt Stuttgart. Wer die Luft in Stuttgart verbessern will, kommt um den Bau des Nord-Ost-Rings und der Filderauffahrt nicht herum.

Die CDU Stuttgart hat deswegen keinerlei Verständnis für die Verweigerungshaltung des grünen Landesverkehrsministers, der permanent verkündet, dass er keinen Anlass sehe, das von der Bundesregierung eingeräumte Planungsrecht für den Nord-Ost-Ring wahrzunehmen und das Projekt auf die Schiene zu setzen. Die CDU Stuttgart erinnert Hermann daran, dass er nicht seiner Partei, sondern den Menschen in der Stadt und der Region verpflichtet ist.

Die CDU fordert den Verkehrsminister deswegen dringend auf, den Weg zum Nord-Ost-Ring freizumachen, das Projekt mit der höchsten Dringlichkeit zu versehen und das Regierungspräsidium mit der Planung unter Einbeziehung unterschiedlicher Ausführungsvarianten (Tunnelstrecken) zu beauftragen.